Fast jede gute (oder auch weniger gute) Idee der SPD beginnt mit einem Antrag. Der Antrag ist das inhaltliche Schwert und wichtigste Instrument einer jeden SPD-Gliederung. Anträge sind dabei in Ihrer Form und Funktion so formal wie alt. Allein für den Bundesparteitag 2019 der SPD kamen mehr als 1300 Anträge zusammen.
Der Antrag ist Sprache, die in der Partei verstanden wird, für Außenstehende aber wirkt der Antrag, seine Formalitäten und seine verschlungenen Wege - von Gliederung zu Versammlung zu Vorstand - häufig aus der Zeit gefallen. Insbesondere in Zeiten in denen Kommunikation digital, interaktiv und für alle einsehbar ist wirkt der Antrag, der meistens in Papierform, nur für Mitglieder und immer nur in einer Gliederung diskutiert wird sehr traditionell.
Bei Dockland haben wir für den Antrag in seiner aktuellen Form zwei Herausforderungen identifiziert. Erstens, dass ein Antrag wird immer nur in einem Ortsverein diskutiert und erstellt wird. Zweitens, dass Anträge nur innerhalb der Partei kommuniziert werden.
Die meisten Anträge entstehen in den Ortsvereinen der SPD. Hier wird gedacht und aufgeschrieben, ehe der Antrag durch die Instanzen geht um bei seinem Empfänger, z.B. den Fraktionen ankommt. Es kann dabei sehr gut passieren, dass ein Ortsverein in Hamburg, ein Ortsverein in Niederbayern und ein Kreis in Sachsen an dem gleichen spezifischen Thema z.B. der Glasfaserstrategie arbeiten, ohne dass die Akteure voneinander wissen. Dabei bleibt fachlicher Austausch zwischen den Ortsvereinen häufig auf der Strecke. Die Initiative SPD++ hat 2017 erkannt, dass Muster-Anträgen eine verbesserte Koordination der Meinungsbildung ermöglichen. Wir schlagen vor, dass die SPD noch einen Schritt weiter geht und eine übergreifende Antragsübersicht erstellt - nicht nur auf Landesebene sondern Bundesweit. So können sich gleichgesinnte Gliederungen koordinieren und austauschen.
Anträge werden immer von GenossInnen an GenossInnen geschrieben. Meinungen, Positionen und Unterstützung von anderen gesellschaftlichen Akteuren findet in Anträgen nicht statt. Dabei sind, gerade für die SPD, Netzwerke, NGOs, Vorfeldorganisationen, Gewerkschaftsgliederungen etc. das wichtigste Bindeglied, um Akzeptanz und Öffentlichkeit für unsere Positionen zu erlangen. Warum gibt es nicht für jeden Antrag auch eine Sektion “externe Unterstützer”, in dem sich NGOs und andere Vorfeldorganisationen eintragen können – vor allem digital. So können unsere Anträge nicht nur in die Partei sondern auch außerhalb der Partei geteilt werden und Wirkung entfalten. Dann kann der Antrag der Zukunft wieder mehr ein Multiplikator in die Gesellschaft und nicht nur eine Botschaft in die Partei sein.
Der Digitale Distrikt Dockland will diese beiden Ideen ab jetzt umsetzen: Transparenz über unsere Anträge und das Einbinden von Externen. Was haltet ihr davon?