Unser Antrag zur Änderung des Parteiengesetzes

Dockland-Antrag zum BPT 2021 der SPD

Antrag:

Der Bundesparteitag möge beschließen und in das Regierungsprogramm aufnehmen:

Die SPD wird sich in der kommenden Legislaturperiode für eine Reform der Parteiengesetzgebung einsetzen. Dafür wird die SPD eine parlamentarische Gesetzgebungsinitiative anstoßen, mit der die rechtlichen Rahmenbedingungen zur organisatorischen Modernisierung von Parteien geschaffen werden.

Der Reformprozess soll durch eine breite gesellschaftliche Beteiligung begleitet werden.

Ziel der Reform ist es, die Strukturen und Prozesse innerparteilicher Demokratie an die technischen, gesellschaftlichen und kulturellen Verhältnisse des 21. Jahrhunderts anzupassen und so die Mitgliedschaft und Partizipation in Parteien zeitgemäß und attraktiv zu gestalten.


Begründung:

Aufgabe von Parteien ist es, angemessene Teilhabe an Demokratie zu ermöglichen – für alle Gesellschafts- und Altersgruppen. Aber: Was „angemessene demokratische Teilhabe“ ist, wird heute immer noch durch ein Gesetz von vor über 50 Jahren geregelt – als Farbfernsehn, Faxgerät und Tastentelefon der neueste Stand der Technik waren.

Daher sind Parteien bis heute wie ein analoger Verein organisiert: Man trifft sich in Club- oder Gemeinderäumen; Mitbestimmen kann nur, wer ein Parteibuch und Zeit hat; technische Modernisierung findet spät oder gar nicht statt. Auch dies ist ein Grund weshalb die Mitgliedschaft z.B. in der SPD kontinuierliche zurückgeht.

Parteien müssen sich modernisieren, um weiter als attraktives Element im politischen Prozess wahrgenommen zu werden. Hierfür fordern wir, dass die Abläufe, Regeln und Verfahren der Parteiarbeit wieder zunehmend politisch, lebendig und fair ausgestaltet werden. Parteiarbeit soll zeitgemäß sein und sich regelmäßig an gesellschaftliche und technische Entwicklungen sowie an neue Medien, z.B. Video-Konferenzen, anpassen können. Eine durch die SPD-Fraktion angestoßene, überparteiliche Gesetzgebungsinitiative soll das Parteiengesetz in der kommenden Legislaturperiode modernisieren – begleitet durch eine breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft von Parteien und Demokratie.

Wir schlagen dabei folgende Aspekte für die Reform der Parteiengesetzgebung vor:

- Alle Wahlen und Abstimmungen müssen für Parteien auch grundsätzlich digital möglich sein. Dafür müssen neben dem Parteiengesetzt auch die Wahlgesetze auf allen politischen Ebenen geändert werden.
- Das Orts- und Delegationsprinzip, durch welche direkte Mitbestimmung räumlich und thematisch eingrenzt werden, müssen durch Prinzipien direkter Demokratie und digitaler Willensbildung ergänzt werden.
- Parteien sollen Elemente der Mitbestimmung auch für interessierte Menschen ohne Parteibuch öffnen.
- Parteien sollen einen Teil ihrer staatlichen Finanzierung in die Modernisierung ihrer Organisationsstrukturen investieren. Das ist z.B. Software für digitale Wahlen und Abstimmungen, Umfragen und Petitionen sowie Parteiveranstaltungen in der digitalen Öffentlichkeit.
- Außerdem sollen Parteien in professionellen Organisationsentwicklung investieren und verpflichtet werden, regelmäßig, aktiv und systematisch neue Mitglieder zu werben.


Als SPD fühlen wir uns mehr alle anderen Parteien in Deutschland verantwortlich für eine starke und lebendige Demokratie. Die Akzeptanz und das Funktionieren von Parteien als offene Türen für den Zugang der Bürger*innen zum politischen System ist die wichtigste Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Parteien sollen daher einen größeren Spielraum bekommen und selbst bestimmen können, wie sie sich als Organisation präsentieren wollen. Parteien sollen nicht zu Modernität, Attraktivität und Innovation gezwungen werden, aber sie sollen dazu die rechtlichen Möglichkeiten bekommen. Denn Demokratie ist nicht nur Wettbewerb um Wähler*innenstimmen, sondern auch Wettbewerb um Mitglieder und Unterstützer *innen, die Demokratie aktiv gestalten.

Votum:

Einstimming durch den Distrikt Dockland angenommen

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